Ich und Wir im Spiegel sozial- und steuerrechtlicherKonfliktfelder
Mittwoch, 22.03.2023
10:00 – 11:45 Uhr
Hörsaal 4/5
Gebäude O25
Universität Ulm
Campus Ost
Online: via Zoom-Webinar
Prof. Dr. Heribert Anzinger
Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung
Universität Ulm
Moderation: Prof. Dr. Frank Stehling
In der politischen Ökonomie des Steuer- wie des Sozialrechts steht zwischen Ich und Wir der Staat. Aus der Ich-Perspektive stellen sich Steuern als staatliche Freiheitseingriffe und als Kosten ohne Gegenleistung dar, deren Zwecke sich in Staatsfinanzierung und Verhaltenslenkung erschöpfen. In der grundgesetzlichen
Finanzverfassung erscheinen Belastungs- und Begünstigungsentscheidungen des Steuergesetzgebers und des Haushaltsgesetzgebers entkoppelt. Begreift man bereits die Begründung staatlicher Finanzierungslasten durch Haushaltsausgaben als einen kollektiven Freiheitseingriff für eine generationenübergreifende Gemeinschaft, dienen Steuern nur der Verteilung dieser vorbestimmten Finanzierungslasten. Im Steuerrecht ist dann der Maßstab anzulegen, um das Wir zu bestimmen und die Finanzierungslasten auf dessen Mitglieder und in der Zeit zu verteilen. Die Entwicklung eines widerspruchsfreien, mit dem Sozialrecht und anderen Teilrechtssystemen abgestimmten Rahmens hierfür
bildet eine Kernaufgabe der Steuerrechtswissenschaft.
Der Vortrag wird finanzverfassungsrechtliche Grundlagen, Gesellschafts- und Staatsideen im Spannungsverhältnis von Ich und Wir beleuchten. Er wird den verfassungsrechtlichen Maßstäben der steuerlichen Lastenverteilung nachspüren, das Spannungsfeld von Steuergerechtigkeit und Umverteilung im Vielsteuersystem sowie die Diskussion zur Bemessung von Freibeträgen aufnehmen und die Wechselwirkungen zwischen den Steuerarten aufzeigen.
Der folgende Inhalt ist passwortgeschützt. Als Teilnehmer der Akademie haben Sie das Passwort erhalten, sofern Sie den Vortrag gebucht hatten.
Die Folien stehen bis zum 15.08.2023 zur Verfügung.
Heribert Anzinger ist Professor für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Ulm. Erstes und zweites juristisches Staatsexamen in Bayreuth und München, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth), Promotion und Juniorprofessor an der Technischen Universität Darmstadt.
Forschungsschwerpunkte: Deutsches, europäisches und internationales Unternehmens-, Finanz- und Steuerrecht mit dessen Bezügen zum Zivil-, Bilanz-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Digitalisierung des Rechts